Hinweise zur Corona-Situation

Aktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen zur aktuellen Corona-Situation

Aktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen zur aktuellen Corona-Situation werden ab sofort auf unserer Seite veröffentlicht.

Änderungshistorie


Datum Aktualisierung Bereich
16.07.2020 Abrechnung der Corona-Soforthilfe angehalten NRW-Rettungsschirm
08.07.2020 Start der Überbrückungshilfe Konjunkturprogramm / Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
06.07.2020 Überbrückung der Anträge auf Soforthilfe NRW-Rettungsschirm
24.06.2020 Zweites Corona Steuerhilfegesetz Konjunkturprogramm / Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
24.06.2020 Ausbildungsprämie Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
15.06.2020 Senkung des Mehrwertsteuersatzes – Auf welche Punkte Sie nun achten müssen Handlungsempfehlungen zum Konjunkturprogramm
04.06.2020 Konjunkturprogramm Konjunkturprogramm / Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
20.05.2020 Hilfe für Reiseveranstalter Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
19.05.2020 Stundung Sozialverischerungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge
15.05.2020 Landesregierung NRW erweitert Soforthilfe NRW Rettungsschirm
14.05.2020 Neues zum Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte Kurzarbeitergeld
06.05.2020 Hilfe für Studierende Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
06.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
05.05.2020 Hilfe für Zahnärzte und Therapeuten Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
29.04.2020 Neuer FAQ des Bundesministeriums für Finanzen Steuerzahlungen
29.04.2020 Besonderer Bonus für Pflegekräfte Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
27.04.2020 Verlustrücktrag für die Minderung der Einkommensteuervorauszahlungen 2019 Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
23.04.2020 Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 01.07.2020 Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
23.04.2020 Planung Erhöhung Kurzarbeitergeld Kurzarbeitergeld
22.04.2020 Steuerfreie Sonderzahlung Weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz sollen schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt werden. Es setzt die steuerlichen Maßnahmen um, auf die sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 geeinigt hat (vgl. auch Ergänzungen zum Punkt Konjunkturprogramm Konjunkturprogramm). Bundestag und Bundesrat werden die Maßnahmen voraussichtlich am 29.06.2020 beschließen.

Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen fassen wir zusammen (wir werden Sie laufend über die Entwicklung unterrichten):

  • Vom 01.07.2020 bis zum Jahresende wird der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % bzw. der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt (nähere Informationen siehe unten).
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ auf maximal 40 % stabilisiert.
  • Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können 2020 und 2021 (mit dem Faktur 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % p.a.) degressiv abgeschrieben werden.
  • Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert: Personengesellschaften erhalten ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer. Der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben.
  • Der Neustart nach einer Insolvenz wird erleichtert. So soll u.a. das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen befristet auf drei Jahre verkürzt werden.
  • Sicherung der Existenz von KMU wird für coronabedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen auferlegt (nähere Informationen siehe unten).
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen (Besteuerung mit 0,25 % des Bruttolistenpreises), die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • 300 € Kinderbonus pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind.
  • Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird befristet auf 2 Jahre auf 4.000 € angehoben.

Auf folgende Besonderheiten weisen wir hin:

Befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % bzw. für den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Wie die Maßnahme im Einzelnen gesetzlich umgesetzt wird und wann mit einem ersten Gesetzesentwurf zu rechnen ist, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Wir werden über die zu treffenden Maßnahmen informieren, sobald der finale Gesetzentwurf den Bundesrat (vermutlich nicht vor Mitte Juli) passiert hat. Insoweit können konkrete Empfehlungen aktuell noch nicht abgegeben werden.

Im Hinblick auf die zu erwartende Mehrwertsteuersenkung sollten bereits jetzt vorbereitende Maßnahmen getroffen bzw. geprüft werden. Aus der letzten unterjährigen Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 1997 sind uns u.a. insbesondere die technischen Probleme in der Umsetzung in Erinnerung geblieben. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, sich bereits jetzt mit Ihrem Faktura- / Warenwirtschaftssystem zu befassen und vorbereitende Maßnahmen zu treffen. Am einfachsten dürfte die Umstellung bei Systemen mit separatem Stammdatenfeld für die Höhe des Umsatzsteuersatzes sein. Viele Kassensystem hinterlegen jedoch Einzelpreise mit dem dazugehörigen Umsatzsteuersatz. Bei diesen sind eine Vielzahl von Anpassungen erforderlich. Hier kann es sich empfehlen, den aktuellen Stand zu sichern und für den ersten Juli eine neue Programmierung vorzubereiten, die dann eingespielt werden kann.

Das sollten Sie jetzt beachten:

  • Bei falschem Ausweis des Umsatzsteuersatzes haften Sie für die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Insoweit sind Anpassungen zwingend erforderlich!
  • => Anpassung von Rechnungs- und Angebotsformularen
  • Aufnahme von Umsatzsteuerklauseln in Verträgen, falls die Leistungserbringung erst zu einem Zeitpunkt nach dem 31.12.2020 erfolgt.
  • Anpassung von laufenden Verträgen oder Dauerrechnungen; auch auf Ihrer Eingangsseite (Stichwort: Vorsteuerabzug)
  • Anpassung von Preisauszeichnungen
  • Anpassung der Mehrwertsteuersätze in den Kassensystemen. Nehmen Sie ggf. rechtzeitig Kontakt zu Ihrem Kassenaufsteller auf.
  • Anpassung der Mehrwertsteuersätze in ERP-/Fakturasystemen
  • Vorbereitung der Dokumentation der Maßnahmen (Stichwort: GoBD)

Sofern Sie Abschlagsrechnungen ausstellen, beachten Sie bitte, dass diese gegebenenfalls geändert werden müssen, wenn die vollständige Leistungserbringung erst zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 erfolgt. Die genaue Gesetzesformulierung bleibt abzuwarten; es kann aber vorteilhaft sein, den Zeitpunkt der Leistungserbringung bis in den Juli hinein zu verschieben. Den Zeitpunkt der Leistungserbringung werden wir in den nächsten Tagen für verschiedenste Leistungen darstellen. Dabei werden wir auch die ggf. zu treffenden Maßnahmen (z.B. mit Blick auf ggf. notwendige Umsatzsteuerklauseln in Verträgen) weiter ausführen.

Überbrückungshilfen

Das Online-Portal für das Förderprogramm zur Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Freiberufler ist am 08.07.2020 gestartet.

Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Sie gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, Reisebüros, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch unsere Kanzlei in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Sprechen Sie uns an! Wir unterstützen Sie.

Senkung des Mehrwertsteuersatzes – Auf welche Punkte Sie nun achten müssen

Mit Blick auf die zu erwartende Senkung der Umsatzsteuersätze ergeben sich Fragen, wie Ihre Kunden von den reduzierten Steuersätzen profitieren könnten. Hierauf geben wir erste Antworten:

Bei einem Rückruf/Beratungswunsch wenden Sie sich bitte an info@dhs-steuerberater.de. Gerne könne Sie uns an diese E-Mail Adresse auch ihre konkreten Fragen senden.

Leistungszeitpunkte:

Der Leistungszeitpunkt ist gem. § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG Bestandteil einer ordnungsgemäßen Rechnung. Des Weiteren entscheidet der Leistungszeitpunkt über den anzuwendenden Steuersatz. Im Hinblick auf die geplante vorrübergehende Mehrwertsteuersatzsenkung ist für die Frage, welcher Steuersatz in der Rechnung an den Kunden auszuweisen ist entscheidend, wann die entsprechende Leistung an eben diesen erbracht wurde.
Der Leistungszeitpunkt hängt wesentlich von der Art der erbrachten Leistung ab. Dabei unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen Lieferungen, Werklieferungen, Werkleistungen und sonstigen Leistungen. Im Folgenden geben wir Ihnen für die verschiedenen Leistungen eine kurze Übersicht über die verschiedenen Leistungszeitpunkte.

Kauf / Lieferung:

Bei Warenlieferung, die zum Kunden geliefert werden ist Leistungszeitpunkt der Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands.

U liefert einen Bürostuhl an K am 30.6.2020. Die Rechnung erfolgt am 01.07.2020. Auf die Erteilung der Rechnung kommt es nicht an. Die Lieferung unterliegt noch dem Steuersatz in Höhe von 19 %.
U liefert den Bürostuhl am 05.07.2020. Die Rechnung erfolgt am 05.07.2020. Die Lieferung unterliegt dem vorübergehenden Steuersatz in Höhe von 16 %.

Bei Abhol-Geschäften, also Transport durch den Kunden, ist Leistungszeitpunkt der Tag der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm Beauftragten (z.B. Spediteur).

K holt den Bürostuhl bei U am 30.06.2020 ab. Die Rechnung erfolgt am 01.07.2020. Der Leistungszeitpunkt ist der 30.06.2020.
Die Lieferung unterliegt noch dem Steuersatz in Höhe von 19 %. Auf die Erteilung der Rechnung kommt es nicht an.
K holt den Bürostuhl bei U am 01.07.2020 ab. Der Leistungszeitpunkt ist der 01.07.2020. Die Lieferung unterliegt dem vorübergehenden Steuersatz in Höhe von 16 %. Auf die Erteilung der Rechnung kommt es nicht an.
Besonderheiten gelten bei Reihengeschäften, auf die hier nicht näher eingegangen wird.

Werklieferung:

Zivilrechtliche Grundlage einer Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG) wie auch einer Werkleistung ist ein Werkvertrag nach § 631 Abs. 2 BGB, durch den der Werkunternehmer sich verpflichtet, für den Auftraggeber bzw. Besteller

  • die Herstellung eines Gegenstands oder
  • die Bearbeitung eines Gegenstands oder
  • Verarbeitung eines Gegenstands zu übernehmen.

Darunter fallen insb. die Herstellung, Reparaturen, Wartungs- oder sonstige Arbeiten an Gebäuden und beweglichen Sachen.
Typische Werklieferungen sind:

  • Lieferung und Einbau einer Heizungsanlage
  • Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer CNC-Fräsmaschine
  • Einbau eines Austauschmotors in ein KFZ

Typischerweise enthalten Werkverträge folglich sowohl Elemente einer Lieferung (hinsichtlich des verwendeten Materials, Heizung, Motor, Bremse) als auch Elemente einer sonstigen Leistung (hinsichtlich der Arbeitsleistung, Einbau bzw. Montage). Umsatzsteuerlich wird der Vorgang nicht künstlich in die Elemente einer Lieferung und sonstigen Leistung aufgespalten. Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung.

Hinsichtlich des Zeitpunkts der Werklieferung muss unterschieden werden, ob das bereits fertiggestellte Werk zum Kunden transportiert wird, ohne dass es anschließend noch einer Behandlung unterzogen wird, die seine Marktgängigkeit ändert. In diesem Fall gelten die Grundsätze der Lieferung, die vorstehend behandelt wurden.

Der Hersteller fertigt eine Maschine nach spezifischen Kundenwünschen und liefert diese aus. Die Maschine wird lediglich zum Zweck eines besseren und leichteren Transports in ihre Einzelteile zerlegt und beim Auftraggeber bzw. Besteller wieder zusammengebaut.
Der Tischler fertigt auf Kundenwunsch neue Zimmertüren. Der Kunde baut die Türen selber ein.

Etwas anderes gilt, wenn der vertraglich geschuldete Gegenstand das fertige und funktionsfähig montierte Werk ist. Hierzu zählen insbesondere Montagelieferungen (z. B. Maßfertigung und Einbau einer Lichtkuppel, Lieferung und Montage einer Einbauküche). Bei diesen sog. unbewegten Werklieferungen wird der unfertige, nicht funktionsfähige Gegenstand zum Kunden transportiert und erst nach dem Transport vor Ort fertiggestellt.

Der Leistungszeitpunkt für (unbewegte) Werklieferung und Montagefälle ist der Tag an dem der Gegenstand (z. B. die Maschine) funktionsfähig montiert (Verschaffung der Verfügungsmacht am fertigen Werk) und abgenommen wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn die gesetzlich vorgesehene Abnahme durch die Vertragsparteien ausgeschlossen wurde.

U liefert K eine Maschine am 22.06.2020. U und K einigen sich, dass die Installation am 08.07.2020 erfolgen soll. Am 10.07.2020 erfolgen die Funktionsprüfung und die Abnahme durch K. Der Leistungszeitpunkt ist der 10.07.2020. Die Leistung unterliegt dem vorübergehenden Steuersatz in Höhe von 16 %.

Vereinfachungsregelung bei beweglichen Gegenständen:

Abgrenzungsprobleme zwischen einer Werklieferung und Werkleistung können sich in der Praxis vielfach ergeben. Begrenzt auf die Reparatur von beweglichen körperlichen Gegenständen, bspw. beim Einbau von Zubehör- und Ersatzteilen durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt in ein Fahrzeug, hat die Finanzverwaltung (Abschn. 3.8 Abs. 6 UStAE) folgende Vereinfachungsregelung verfügt:

  • Materialanteil über 50 % des Gesamtentgelts => Reparatur ist eine (einheitliche) Werklieferung, die nach den Grundsätzen einer Lieferung zu beurteilen ist.
  • Materialanteil maximal 50 % des Gesamtentgelts => Reparatur ist eine (einheitliche) Werkleistung, die nach den Grundsätzen einer sonstigen Leistung zu beurteilen ist.

Diese Vereinfachung greift aber nur, wenn qualitative Abgrenzungen, d.h. die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht erkennbar sind. In der Praxis bedeutet dies häufig: Ein Richter entscheidet, was Durchschnittsverbraucher denken…

Sonstige Leistung / Werkleistung:

Sonstige Leistungen werden grundsätzlich zu dem Zeitpunkt ausgeführt, an dem sie vollendet werden. Das gilt selbst dann, wenn sich die sonstige Leistung über mehrere Monate oder Jahre erstreckt. Ist zudem die Abnahme der Leistung vereinbart (bei Werkleistungen gem. § 640 BGB gesetzlich vorgesehen) muss zudem die Abnahme hinzutreten. Häufig fallen Vollendung und Abnahme (bei Werkleistungen) zusammen; z.B. durch konkludente Abnahme durch Nutzung.

Eine Werkleistung liegt vor, wenn der Unternehmer bei der Bearbeitung bzw. Verarbeitung oder bei der Herstellung eines Gegenstands keine selbstbeschafften Hauptstoffe verwendet, die in das fertige Werk eingehen. Das ist erstens der Fall, wenn eine reine Reparaturleistung vorliegt, ohne dass dabei irgendwelche Stoffe verarbeitet werden. Eine Werkleistung liegt zweitens auch dann vor, wenn zwar Stoffe verwendet werden, diese jedoch keine Hauptstoffe, sondern nur Nebenstoffe in Form von Zutaten und Nebensachen darstellen. Beispiele: (Aufbereitung eines bereits verlegten Parkettbodens, Herstellung eines Regals unter Verwendung der vom Kunden beschafften Hölzer).

Beispiel: U wird durch K beauftragt, den Parkettboden im Einfamilienhaus aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck werden die Hölzer eines Raumes entfernt und mit diesen die übrigen Räume repariert. Für die Ausführung der Arbeiten benutzt U eigenes Werkzeug, Nägel, Klebstoffe und Schrauben. Die Arbeiten beginnen im April 2020. U führt 95% der Tätigkeiten im Zeitraum April bis 25.06.2020 aus. Am 05.07.2020 schickt U nochmals einen Mitarbeiter vorbei, um seiner Arbeit den letzten Schliff zu geben. Es handelt sich um eine Werkleistung, weil U keine Hauptstoffe beschafft. Die Leistung ist erst mit Vollendung im Juli 2020 bewirkt. Es gilt der Steuersatz von 16%.

Achtung: Echte Teilleistungen. U gibt ein Angebot zur Reparatur des Parkettbodens im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss ab. Für das Erdgeschoss und das 1. OG werden gesonderte Festpreise vereinbart, die jeweils nach Fertigstellung eines Geschosses fällig werden. Die Arbeiten im Erdgeschoss werden im Juni 2020 vollendet. Die Arbeiten am 1. OG werden im Juli 2020 abgeschlossen. Es liegen Teilleistungen vor. Für das Erdgeschoss ist der im Juni 2020 gültige Umsatzsteuersatz (19%) anzuwenden und für das 1. OG der reduzierte Satz ab Juli 2020 (16%).

Privatentnahmen:

Auch bei Privatentnahmen sollte darauf geachtet werden, dass der Leistungszeitpunkt der Entnahme in dem Zeitraum vom 01.07.2020 und 31.12.2020 liegt. Dies gilt z. B. bei der Entnahme von Gegenständen (Überführung eins PKW aus dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen in den Privatbereich).

Steht bereits fest, dass der Leistungszeitpunkt außerhalb des Zeitraums fällt, in dem der niedrigere Mehrwertsteuersatz gilt, sollte bereits mit dem Steuersatz kalkuliert werden, der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gilt, bzw. schon mit dem dann wieder geltenden höheren Steuersatz von 19 % erteilt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Umsatzsteuer bereits im Zeitpunkt des Erhalts der Anzahlung entsteht und an das Finanzamt abgeführt werden muss.
Gestaltungshinweis: Wenn bereits heute feststehen sollte, dass eine Leistung nicht bis 31.12.2020 erbracht werden kann, sollte erwogen werden, die Leistung - sofern möglich - in selbständige Teilleistungen aufzuspalten und entsprechend abzurechnen. Die Leistungen müssen tatsächlich teilbar sein und die Teilleistungen müssen vertraglich vereinbart werden. Mit dem Instrument der Abnahme lassen sich Teilleistungen dokumentieren.


Vertragsgestaltung:

Verträge zwischen Unternehmern sollten grundsätzlich Netto vereinbart werden:
„Nettopreis zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Mehrwertsteuer.
Mit Endkunden können nur Endpreise (=Bruttopreise) vereinbart werden:
Ist ein Bruttopreis vereinbart kann dieser nachträglich grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Hier gilt für langfristige Verträge die Möglichkeit der Preiserhöhung gem. § 29 UStG.
Vorsicht bei Preisanpassungsklauseln/Umsatzsteuergleitklauseln ggü. Verbrauchern, diese sind idR unwirksam, wenn eine Lieferfrist von weniger als vier Monaten vereinbart wurde. Inwieweit auch gegenüber Endkunden mit Blick auf § 29 UStG bereits heute Preisanpassungen vereinbart werden können, dürfte eines der schwierigsten Kapitel der vorübergehenden Senkung der Umsatzsteuer werden.
Vor der Verwendung von Preisanpassungsklauseln in AGB kann nur gewarnt werden. Zum einen ist die Wirksamkeit höchst umstritten, zum anderen ist vor den Gefahren der Abmahnung einer unwirksamen AGB-Klausel zu warnen. Auch mit Blick auf die Erarbeitung von Individualklauseln sind die Kosten der Erstellung sorgfältig gegen das Risiko einer Unwirksamkeit mit Blick auf die sehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung abzuwägen.

Das Antragsformular zur NRW-Soforthilfe steht seit dem 17.04.2020 wieder allen Unternehmen zur Verfügung. Das LKA berichtete, dass es sich um hochprofessionelle Täter handelte die den Betrug verursachten. Die Täter suchten im Darknet nach Helfern, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten für den Betrug zur Verfügung stellten. Von diesen Konten wurde der Gewinnanteil des Betrügers sodann in Kryptowährung umgewandelt. Die Betrüger wurden damit anonymisiert.

Die Landesregierung NRW stellt, ergänzend zum Bundeszuschussprogramm, eine Soforthilfe mit zuschussähnlichem Charakter für Kleinunternehmen, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden bereit. Seit dem 27.03.2020 können die Anträge online gestellt werden (folgenden Sie dazu https://www.wirtschaft.nrw/corona). Die Anträge sind spätestens bis zum 31.05.2020 zu stellen.

Bei der Zusammenstellung der weiteren notwendigen Angaben, bei Unklarheiten sowie beim Ausfüllen des Antrags können wir Sie bei Bedarf unterstützen.

Wir befinden uns bei der Veröffentlichung von Informationen in einer dynamischen Lage. Es ergeben sich täglich neue Rückfragen, die durch die Landesregierung noch nicht abschließend geklärt wurden. Für aktuelle Informationen verweisen wir auf: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

In Kürze die Voraussetzungen zum steuerpflichtigen Zuschuss:

  • 9.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

Folgende Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein:

1. Antragsteller:
  • Gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden
  • im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt sind,
  • Ihren Hauptsitz in NRW haben und
  • Ihre Waren oder Dienstleistungen vor dem 1.12.2019 angeboten haben.
  • Das Unternehmen durfte am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten sein.
2. Erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten:

Die finanziellen Schwierigkeiten werden angenommen werden, wenn

  • Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind   ODER
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März oder im April gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat   ODER
  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde   ODER
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen (=Finanzierungsengpass).

Wichtiger Hinweis für Sie:
Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen.

Bewilligungsbescheid
Nach Antragsstellung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, der folgenden Zusatz enthält:

„Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist als Ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und Sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse zurückzuzahlen.“

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist daher zu prüfen, ob der Zuschuss zu Recht ausgezahlt wurde.

Erweiterung der Soforthilfe für Solo-Selbständige
Das Land NRW sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.

Überprüfung der Anträge auf Soforthilfe
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Vorsicht: Fallen Sie nicht auf Betrüger rein!

Wichtige Mitteilung:
Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft und auch seitens der Steuerberaterkammer wurde die Nachprüfung der Corona-Soforthilfe in NRW angehalten. Einige Abrechnungsverfahren zu Rückzahlungsverpflichtungen haben sich als problematisch erwiesen (Vielzahl von Auslegungsfragen, Nichtberücksichtigung der Personalkosten).

Sofern Sie zu der Überprüfung der Soforthilfe Fragen haben, sprechen Sie uns an! Wir unterstützen Sie.

Minderungen Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 01.07.2020

Die Große Koalition hat sich in einer Sondersitzung am 22.04.2020 darauf geeinigt, dass die Mehrwertsteuer ab dem 01.07.2020, befristet bis zum 30.06.2021, auf sieben Prozent gesenkt wird.

Sonderzahlungen für Arbeitnehmerinnen (steuer-und sozialversicherungsfrei)

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Verlustrücktrag für die Minderung der Einkommensteuervorauszahlungen 2019

Aufgrund der Corona-Krise sind Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (freiberufliche und gewerbliche Einkünfte) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich die Einkünfte im Vergleich zum Kalenderjahr 2020 deutlich verringern und dadurch einen rücktragsfähigen Verlust nach § 10d Abs. 1 S.1 EStG erwarten müssen. Ein rücktragsfähiger Verlust wird jedoch nur dann entstehen, wenn im Kalenderjahr 2020 keine weiteren positiven Einkünfte erzielt werden (zum Beispiel durch Einkünfte des Ehemannes oder der Ehefrau aus nichtselbständiger Tätigkeit).

Steuerpflichtige, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, und die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden.

Aber:
Ergibt sich bei der Veranlagung für 2020 kein Verlustrücktrag nach 2019, ist die bislang gestundete Nachzahlung für 2019 innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides für 2020 zu entrichten.

Besonderer Bonus für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen durch eine Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch einen einmaligen Bonus erhalten. Angesichts der Belastung während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro erhalten (steuer- und sozialversicherungsfrei, finanziert durch Pflegekassen).

Hilfen für Zahnärzte und Therapeuten

Therapeuten, Zahnärzte und besondere Rehaeinrichtungen, die Corona-bedingt einbrechende Patientenzahlen verzeichnen, erhalten Unterstützung durch einen finanziellen Schutzschirm.

  1. Heilmittelerbringer wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten erhalten 40% der Vergütung aus demvierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss.
  2. Zahnärzte bekommen zunächst 90% der Vergütung aus dem letzten Jahr. Es handelt sich um eine Liquiditätshilfe, die zurückzuzahlen ist.

Diese Regelungen treten ab dem 05.05.2020 in Kraft.

Corona-Steuerhilfegesetze

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollen folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen werden:

  • Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % bei Verpflegungsleistungen in der Gastronomie
  • Übergangsregelung des § 2b UStG (Besteuerung der öffentlichen Hand) soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die zwischen dem 01.03.2020 bis 31.12.2020 gezahlt werden, bleiben steuerfrei

Hilfe für Studierende

Studentinnen und Studenten steht die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen - auf Basis des langbewährten KfW-Studienkredits. Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat und kann unbürokratisch online beantragt werde

Hilfe für Reiseveranstalter

Die Bundesregierung hat am 20.05.2020 Eckpunkte zur Unterstützung für die Reisebranche beschlossen. Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden.

Ausbildungsprämie

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.

In Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärung, für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen sowie den Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung zu beantragen, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar von der Cornona-Krise betroffen ist. Festgesetzte Verspätungszuschläge für die Steuererklärung 2018 könnten damit aufgehoben werden.

Am 23.03.2020 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Rettungspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen, dass im Schnellverfahren heute vom Bundestag beschlossen wurde und am Freitag dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden soll, um Unternehmen und Ihre Beschäftigen zu unterstützen. Die Bundesförderung wird über die Bundesländer verteilt. Die Landesregierung NRW stockt das Sofortprogramm des Bundes auf in dem Sie auch Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigen Zuschüsse gewährt.

Das Bundesministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Ländern am 19.03.2020 folgende steuerliche Maßnahmen für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Coronavirus betroffen sind, beschlossen:

  • Steuerpflichtige können Stundungsanträge für bis zum 31.12.2020 fällige Nachforderungen zur Einkommensteuer / Körperschaftssteuer / Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Gewerbesteuer unter Darlegung Ihrer Verhältnisse stellen. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden im Einzelnen ist nicht erforderlich. Eine Stundung der Lohnsteuervoranmeldungen kommt zunächst nicht in Betracht.

    Beachten Sie: Eine Stundung setzt voraus, dass Sie am Fälligkeitstag nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, die eine rechtzeitige Zahlung ermöglichen. Sofern Sie bei vorliegenden liquiden Mitteln ein Stundungsantrag stellen, liegt bei formaler Betrachtung ein nicht gerechtfertigten Steuervorteil vor.

  • bis zum 31.12.2020 sollen auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden, sofern der Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblichen betroffen ist. Bis zum 31.12.2020 entstehende Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen (1/11) bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag (Korrektur der Übermittlung der 1/11-Meldung) rückwirkend auf Null herabgesetzt!

Sofern obige Maßnahmen in Ihrem Fall ergriffen werden sollen, schreiben Sie uns eine Mail an: info@dhs-steuerberater.de

Dem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 19.03.2020 folgend, gelten die vereinfachten Anforderungen an Anpassungsanträge und Stundungen auch für die Gewerbesteuer.

Für mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Sie können die Antworten zu den wichtigsten Fragen in der Corona-Krise auch im neuen Fragenkatalog des Bundesministerium der Finanzen verfolgen (FAQ-Corona).

Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dürfen nur gemäß § 76 Abs. 2 S.1 Nr.1 SGB IV gestundet werden, wenn

  • die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre,
  • der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird und
  • die Beitragsansprüche für alle Versicherungsträger gleichermaßen gestundet werden.

Eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber liegt vor, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in diese geraten würde. Die Stundung setzt einen entsprechenden mit obigen Voraussetzungen belegten Antrag bei der zuständigen Krankenkasse voraus.

Meldung vom 26.03.2020

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer hat verkündet, dass Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich eine nachrangige Maßnahme ist, wenn alle anderen möglichen Maßnahmen ausgeschöpft sind (staatliche Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite).

Meldung vom 19.05.2020

Der GKV-Spitzenverband hat am 19.05.2020 darüber informiert, dass Unternehmen und Betriebe sowie Selbstständige, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, durch eine vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag auch weiterhin finanziell ent-lastet werden können. Die Maßnahme ist auf den Monat Mai 2020 befristet und greift erst, wenn andere Hilfsmöglichkeiten von Bund und Ländern ausgeschöpft wurden. Bisher bestand diese Stundungsmöglichkeit bereits für die Monate März und April 2020

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Siehe dazu: Pressemitteilung vom 06.04.2020

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt insbesondere der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Neben der KfW können Ihre Kreditinstitute im Rahmen banküblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden, ob Tilgungszahlungen für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden (Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19.03.2020). Daran, was noch als banküblich gelten darf, sind im Fall der aktuellen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Vorrangig sollten Sie Ihre Banken ansprechen, um Liquiditätsentlastungen zu erhalten.

Die Maßnahmen der KfW im Einzelnen (nähere Informationen finde Sie auf der Webseite der KfW, allen Banken und Sparkassen):

  1. Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für Unternehmen unter 5 Jahren) werden gelockert. Risikoübernahmen werden erhöht (bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. €). Die Instrumente stehen ferner auch größeren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher: 500 Mio. €) zur Verfügung.

  2. Der KfW Kredit für Wachstum steht auch größeren Unternehmen zur Verfügung. Die bisherige Umsatzgröße von 2 Mrd. € wird auf 5 Mrd. € erhöht. Er wird für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bislang: nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % (bisher 50 %) erhöht.

  3. Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. € Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung

  1. Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. €. Bürgschaftsbanken können Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen.

  2. Das eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogramm kann nun auf Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet.

  3. Darüber hinaus wird die KfW zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen auflegen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis 90 %.

  4. Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu 250.000 € werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet

Ergänzend bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten sind bei den Förderinstituten der Länder zu erfragen. Weitere Informationen sind auch über die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums.
Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Mio. € kann schnell und kostenfrei über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Die zuständige Bürgschaftsbank finden Sie unter: vdb-info.de

Neues zum Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit im April in einer internen Weisung bekannt gab, dass aufgrund der beschlossenen Ausgleichszahlungen Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte nicht in Betracht kommt, rudert sie jetzt zurück. Mit einer aktuellen Weisung vom 07.05.2020 stellt die Bundesagentur für Arbeit nun klar, dass auch Mitarbeiter in vertragsärztlichen Praxen Kurzarbeitergeld erhalten können, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.
Sollten Sie Fragen zu der Beantragung von Kurzarbeitergeld haben, sind wir Ihnen gerne behilflich.

Anhebung Kurzarbeitergeld

Die Koalitionsspitzen haben geplant das Kurzarbeitergeld anzuheben, und dieses in einer Staffelung umzusetzen. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020.

Mandanten-Information:

Am 04.04.2020 präsentierten wir Ihnen auf unserem Youtube-Kanal erstmalig die aktuellen Erkenntnisse rund um die Corona-Soforthilfen, dem Kurzarbeitergeld und den anstehenden Gesetzesänderungen.


Mandantenrundschreiben

Morgen startet in NRW das Corona-Soforthilfeprogramm! Das Land-NRW unterstützt damit Unternehmen aller Branchen angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus. Es handelt sich dabei um ein Zuschussprogramm, das für betroffene Unternehmen kurzfristig vom Landtag NRW beschlossen wurde. Prüfen Sie daher:

  • Wurde ihr Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen?   ODER
  • Haben Sie Umsatzeinbußen von mindestens 50 % (gerechnet auf die letzten drei Monate im Vorjahresvergleich)?   ODER
  • Haben Sie Liquiditätsengpässe und können Ihren kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen (Miete, Kredite, Leasingraten, etc.)?

Nur wenn Sie eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, könnten Sie antragsberechtigt sein.

An dieser Stelle weisen wir bereits daraufhin, dass die Antragsvoraussetzungen in NRW im bundesweiten Vergleich zwar gelockert wurden, der Antragssteller die Richtigkeit seiner Angaben dennoch eidesstattlich versichern muss.
Aus diesem Grund sind die Anträge Online über https://www.wirtschaft.nrw/corona vom jeweiligen Unternehmer persönlich zu stellen.

Senden Sie uns eine E-Mail an info@dhs-steuerberater.de mit dem Hinweis: „Weitere Informationen Soforthilfe“. Wir werden Ihnen anschließend weitere Informationen zu den Voraussetzungen aber auch persönlichen Risiken per E-Mail zusenden, damit Sie den Antrag bestenfalls schon morgen stellen können. Sofern Sie sich bereits vorab bei uns gemeldet haben, bekommen Sie automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen.

Wir, die dhs steuerberater rechtsanwälte wirtschaftsprüfer, beraten und unterstützen Sie dabei gerne.

Die Bundesregierung hat Ende letzter Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Der Schritt war aus unserer Sicht absolut notwendig und zu begrüßen, auch die Kapitalmärkte haben kurzfristig zum Wochenausklang positiv auf die Nachricht reagiert.

Das verkündete Programm beinhaltet im Wesentlichen vier Säulen:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  2. Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
    Diese Maßnahme wird auf Bundesebene durch zeitnahe Verwaltungsanweisungen umgesetzt und schließt im Prinzip an die erster Verlautbarungen einzelnen Länder an.
  3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  4. Darüber hinaus werden sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Ziel wird sein, dass sich sowohl die EU-Kommission, als auch der Bund, unter Berücksichtigung bzw. Außerkraftsetzung beihilferechtlicher Zwänge in noch größerem Umfang für betroffenen Unternehmen einsetzen können.

Im Bezug auf die beschlossenen Maßnahmen zu 3. kommt insbesondere der bundeseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung von betroffenen Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen zu verbessern. Erste Details zu den Neuerungen von einzelnen Kreditprogrammen können bereits unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html eingesehen werden.

Der aktuellen Situation geschuldet, sollten Sie gleichermaßen nicht unbeachtet lassen, dass die Absagen von u.a. Veranstaltungen, Projekten, Terminen, etc. oder der Verderb von Waren ausführlich dokumentiert werden muss. Ihr gesamten Geschäftsvorfälle müssen sich in Ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar und überprüfbar in Ihrer Buchhaltung verfolgen lassen. Beispielsweise wird es sinnvoll sein, bei abgesagten Veranstaltungen neben den Unterlagen zur Bestellung und Bestellabwicklung einen Beleg über die Absage zu den Unterlagen zu nehmen.

Selbstverständlich stehen auch wir in diesen für uns alle schwierigen Zeiten beratend, begleitend und unterstützend an Ihrer Seite um notwendige krisenbewältigende Unterstützungsleistungen für Ihr Unternehmen anzufordern. Wenden Sie sich im Einzelfall bitte an Ihren gewohnten Ansprechpartner, wir werden insoweit die notwendigen Schritte mit Ihnen koordinieren.

Die derzeitige Ausbreitung des Corona (SARS Covid-19) Virus hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf unseren privaten Alltag, sondern stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt auch vor große Herausforderungen. Die damit einhergehenden Folgen sind zurzeit noch schwer vorherzusagen.

Wir bitten Sie uns anzusprechen, sofern wir – aufgrund einer schlechteren Geschäftsentwicklung – zur Schonung der Liquidität eine Anpassung der Steuervorauszahlungen (GewSt, KSt oder ESt) beantragen sollen. Eine Anpassung kann auch rückwirkend für das aktuelle Quartal erfolgen.

Das sogenannte Kurzarbeitergeld (KuG) (§95 SGB III) ist eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit beschäftigungssichernder Funktion. Der Gesetzgeber fördert damit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in außergewöhnlichen Situationen, die mit Arbeitsausfällen und einem Entgeltausfall verbunden sind.

Zurzeit arbeitet der Gesetzgeber an kurzfristigen Sonderregeln und beschleunigten Maßnahmen zum Bezug von Kurzarbeitergeld, welche bereits ab April wirksam werden sollen. Im Gespräch sind unter anderem die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit, die Einführung des Kurzarbeitergelds für Leiharbeitnehmer/innen sowie die Lockerung weiterer Voraussetzungen. Demnach wird Kurzarbeitergeld schon gewährleistet,wenn 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten (zuvor 30%). Wir werden über die Maßnahmen berichten, sobald diese umgesetzt wurden.

Als Arbeitgeber haben Sie die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzufordern. Im Wesentlichen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (z.B. aufgrund gesamtwirtschaftlicher Umstände)
  • Betrieb beschäftigt mindestens eine/n Arbeitnehmer/in
  • Persönliche Voraussetzungen beim Beschäftigten müssen vorliegen (insb. versicherungspflichtige Beschäftigung, keine Minijober)
  • Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt werden

Wir weisen explizit darauf hin, dass ggf. im März noch vorbereitende Maßnahmen (Abbau von Alturlaub und/oder Überstunden) zu treffen sind, um die Voraussetzungen der Inanspruchnahme zu erfüllen. In diesem Zusammenhang machen wir auf das Merkblatt sowie die Youtube-Videos der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sprechen Sie uns an wenn Sie Unterstützung und/oder eine Beratung benötigen.


Die obigen Ausführungen bieten lediglich allgemeine Informationen. Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. In keinem Fall sind diese geeignet, eine kompetente Beratung im Einzelfall durch unser Büro zu ersetzen.
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