Hinweise zur Corona-Situation

Aktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen zur aktuellen Corona-Situation

Aktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen zur aktuellen Corona-Situation werden ab sofort auf unserer Seite veröffentlicht.

Änderungshistorie


Datum Aktualisierung Bereich
27.03.2020 Unterstützung dhs bei Online-Anträgen zur Soforthilfe NRW Rettungsschirm
26.03.2020 Unterstützung dhs bei Online-Anträgen zur Soforthilfe NRW Rettungsschirm
26.03.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen Sozialversicherungsbeiträge
25.03.2020 Soforthilfe vom Landtag NRW für kleine Unternehmen beschlossen NRW Rettungsschirm
23.03.2020 Beschluss Bundesregierung sowie Beschluss des Landtags NRW über NRW-Rettungsschirm NRW Rettungsschirm
20.03.2020 Minderung der Umsatzsteuersondervorauszahlung auf Null Euro Steuerzahlungen

Die Landesregierung NRW stellt, ergänzend zum Bundeszuschussprogramm, eine Soforthilfe mit zuschussähnlichem Charakter für Kleinunternehmen, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden bereit. Anträge können Sie ab dem 27.03.2020 online gestellt werden (folgenden Sie dazu https://www.wirtschaft.nrw/corona).

Bei der Zusammenstellung der weiteren notwendigen Angaben, bei Unklarheiten sowie beim Ausfüllen des Antrags können wir Sie bei Bedarf unterstützen. Für detaillierte Informationen senden Sie uns eine E-Mail an info@dhs-steuerberater.de mit dem Hinweis: „Weitere Informationen Soforthilfe“.

Wir befinden uns bei der Veröffentlichung von Informationen in einer dynamischen Lage. Die Antragsvoraussetzungen haben sich seit dem 26.03. am heutigen Tag erneut geändert (Stand 14:30 Uhr). Für aktuelle Informationen verweisen wir auf: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

In Kürze die Voraussetzungen zum steuerpflichtigen Zuschuss:

  • 9.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

Folgende Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein:

1. Antragsteller:
  • Gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden
  • im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt sind,
  • Ihren Hauptsitz in NRW haben und
  • Ihre Waren oder Dienstleistungen vor dem 1.12.2019 angeboten haben.
  • Das Unternehmen durfte am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten sein.
2. Erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten:

Die finanziellen Schwierigkeiten werden angenommen werden, wenn

  • Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind   ODER
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März oder im April gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat   ODER
  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde   ODER
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen (=Finanzierungsengpass).

Wichtiger Hinweis für Sie:
Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen.

Am 23.03.2020 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Rettungspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen, dass im Schnellverfahren heute vom Bundestag beschlossen wurde und am Freitag dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden soll, um Unternehmen und Ihre Beschäftigen zu unterstützen. Die Bundesförderung wird über die Bundesländer verteilt. Die Landesregierung NRW stockt das Sofortprogramm des Bundes auf in dem Sie auch Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigen Zuschüsse gewährt.

Das Bundesministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Ländern am 19.03.2020 folgende steuerliche Maßnahmen für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Coronavirus betroffen sind, beschlossen:

  • Steuerpflichtige können Stundungsanträge für bis zum 31.12.2020 fällige Nachforderungen zur Einkommensteuer / Körperschaftssteuer / Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Gewerbesteuer unter Darlegung Ihrer Verhältnisse stellen. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden im Einzelnen ist nicht erforderlich. Eine Stundung der Lohnsteuervoranmeldungen kommt zunächst nicht in Betracht.

    Beachten Sie: Eine Stundung setzt voraus, dass Sie am Fälligkeitstag nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, die eine rechtzeitige Zahlung ermöglichen. Sofern Sie bei vorliegenden liquiden Mitteln ein Stundungsantrag stellen, liegt bei formaler Betrachtung ein nicht gerechtfertigten Steuervorteil vor.

  • bis zum 31.12.2020 sollen auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden, sofern der Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblichen betroffen ist. Bis zum 31.12.2020 entstehende Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen (1/11) bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag (Korrektur der Übermittlung der 1/11-Meldung) rückwirkend auf Null herabgesetzt!

Sofern obige Maßnahmen in Ihrem Fall ergriffen werden sollen, schreiben Sie uns eine Mail an: info@dhs-steuerberater.de

Dem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 19.03.2020 folgend, gelten die vereinfachten Anforderungen an Anpassungsanträge und Stundungen auch für die Gewerbesteuer.

Für mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dürfen nur gemäß § 76 Abs. 2 S.1 Nr.1 SGB IV gestundet werden, wenn

  • die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre,
  • der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird und
  • die Beitragsansprüche für alle Versicherungsträger gleichermaßen gestundet werden.

Eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber liegt vor, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in diese geraten würde. Die Stundung setzt einen entsprechenden mit obigen Voraussetzungen belegten Antrag bei der zuständigen Krankenkasse voraus.

Meldung vom 26.03.2020

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer hat verkündet, dass Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich eine nachrangige Maßnahme ist, wenn alle anderen möglichen Maßnahmen ausgeschöpft sind (staatliche Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite).

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt insbesondere der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Neben der KfW können Ihre Kreditinstitute im Rahmen banküblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden, ob Tilgungszahlungen für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden (Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19.03.2020). Daran, was noch als banküblich gelten darf, sind im Fall der aktuellen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Vorrangig sollten Sie Ihre Banken ansprechen, um Liquiditätsentlastungen zu erhalten.

Die Maßnahmen der KfW im Einzelnen (nähere Informationen finde Sie auf der Webseite der KfW, allen Banken und Sparkassen):

  1. Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für Unternehmen unter 5 Jahren) werden gelockert. Risikoübernahmen werden erhöht (bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. €). Die Instrumente stehen ferner auch größeren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher: 500 Mio. €) zur Verfügung.

  2. Der KfW Kredit für Wachstum steht auch größeren Unternehmen zur Verfügung. Die bisherige Umsatzgröße von 2 Mrd. € wird auf 5 Mrd. € erhöht. Er wird für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bislang: nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % (bisher 50 %) erhöht.

  3. Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. € Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung

  1. Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. €. Bürgschaftsbanken können Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen.

  2. Das eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogramm kann nun auf Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet.

  3. Darüber hinaus wird die KfW zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen auflegen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis 90 %.

  4. Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu 250.000 € werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet

Ergänzend bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten sind bei den Förderinstituten der Länder zu erfragen. Weitere Informationen sind auch über die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums.
Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Mio. € kann schnell und kostenfrei über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Die zuständige Bürgschaftsbank finden Sie unter: vdb-info.de


Mandantenrundschreiben

Morgen startet in NRW das Corona-Soforthilfeprogramm! Das Land-NRW unterstützt damit Unternehmen aller Branchen angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus. Es handelt sich dabei um ein Zuschussprogramm, das für betroffene Unternehmen kurzfristig vom Landtag NRW beschlossen wurde. Prüfen Sie daher:

  • Wurde ihr Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen?   ODER
  • Haben Sie Umsatzeinbußen von mindestens 50 % (gerechnet auf die letzten drei Monate im Vorjahresvergleich)?   ODER
  • Haben Sie Liquiditätsengpässe und können Ihren kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen (Miete, Kredite, Leasingraten, etc.)?

Nur wenn Sie eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, könnten Sie antragsberechtigt sein.

An dieser Stelle weisen wir bereits daraufhin, dass die Antragsvoraussetzungen in NRW im bundesweiten Vergleich zwar gelockert wurden, der Antragssteller die Richtigkeit seiner Angaben dennoch eidesstattlich versichern muss.
Aus diesem Grund sind die Anträge Online über https://www.wirtschaft.nrw/corona vom jeweiligen Unternehmer persönlich zu stellen.

Senden Sie uns eine E-Mail an info@dhs-steuerberater.de mit dem Hinweis: „Weitere Informationen Soforthilfe“. Wir werden Ihnen anschließend weitere Informationen zu den Voraussetzungen aber auch persönlichen Risiken per E-Mail zusenden, damit Sie den Antrag bestenfalls schon morgen stellen können. Sofern Sie sich bereits vorab bei uns gemeldet haben, bekommen Sie automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen.

Wir, die dhs steuerberater rechtsanwälte wirtschaftsprüfer, beraten und unterstützen Sie dabei gerne.

Die Bundesregierung hat Ende letzter Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Der Schritt war aus unserer Sicht absolut notwendig und zu begrüßen, auch die Kapitalmärkte haben kurzfristig zum Wochenausklang positiv auf die Nachricht reagiert.

Das verkündete Programm beinhaltet im Wesentlichen vier Säulen:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  2. Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
    Diese Maßnahme wird auf Bundesebene durch zeitnahe Verwaltungsanweisungen umgesetzt und schließt im Prinzip an die erster Verlautbarungen einzelnen Länder an.
  3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  4. Darüber hinaus werden sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Ziel wird sein, dass sich sowohl die EU-Kommission, als auch der Bund, unter Berücksichtigung bzw. Außerkraftsetzung beihilferechtlicher Zwänge in noch größerem Umfang für betroffenen Unternehmen einsetzen können.

Im Bezug auf die beschlossenen Maßnahmen zu 3. kommt insbesondere der bundeseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung von betroffenen Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen zu verbessern. Erste Details zu den Neuerungen von einzelnen Kreditprogrammen können bereits unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html eingesehen werden.

Der aktuellen Situation geschuldet, sollten Sie gleichermaßen nicht unbeachtet lassen, dass die Absagen von u.a. Veranstaltungen, Projekten, Terminen, etc. oder der Verderb von Waren ausführlich dokumentiert werden muss. Ihr gesamten Geschäftsvorfälle müssen sich in Ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar und überprüfbar in Ihrer Buchhaltung verfolgen lassen. Beispielsweise wird es sinnvoll sein, bei abgesagten Veranstaltungen neben den Unterlagen zur Bestellung und Bestellabwicklung einen Beleg über die Absage zu den Unterlagen zu nehmen.

Selbstverständlich stehen auch wir in diesen für uns alle schwierigen Zeiten beratend, begleitend und unterstützend an Ihrer Seite um notwendige krisenbewältigende Unterstützungsleistungen für Ihr Unternehmen anzufordern. Wenden Sie sich im Einzelfall bitte an Ihren gewohnten Ansprechpartner, wir werden insoweit die notwendigen Schritte mit Ihnen koordinieren.

Die derzeitige Ausbreitung des Corona (SARS Covid-19) Virus hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf unseren privaten Alltag, sondern stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt auch vor große Herausforderungen. Die damit einhergehenden Folgen sind zurzeit noch schwer vorherzusagen.

Wir bitten Sie uns anzusprechen, sofern wir – aufgrund einer schlechteren Geschäftsentwicklung – zur Schonung der Liquidität eine Anpassung der Steuervorauszahlungen (GewSt, KSt oder ESt) beantragen sollen. Eine Anpassung kann auch rückwirkend für das aktuelle Quartal erfolgen.

Das sogenannte Kurzarbeitergeld (KuG) (§95 SGB III) ist eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit beschäftigungssichernder Funktion. Der Gesetzgeber fördert damit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in außergewöhnlichen Situationen, die mit Arbeitsausfällen und einem Entgeltausfall verbunden sind.

Zurzeit arbeitet der Gesetzgeber an kurzfristigen Sonderregeln und beschleunigten Maßnahmen zum Bezug von Kurzarbeitergeld, welche bereits ab April wirksam werden sollen. Im Gespräch sind unter anderem die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit, die Einführung des Kurzarbeitergelds für Leiharbeitnehmer/innen sowie die Lockerung weiterer Voraussetzungen. Demnach wird Kurzarbeitergeld schon gewährleistet,wenn 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten (zuvor 30%). Wir werden über die Maßnahmen berichten, sobald diese umgesetzt wurden.

Als Arbeitgeber haben Sie die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzufordern. Im Wesentlichen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (z.B. aufgrund gesamtwirtschaftlicher Umstände)
  • Betrieb beschäftigt mindestens eine/n Arbeitnehmer/in
  • Persönliche Voraussetzungen beim Beschäftigten müssen vorliegen (insb. versicherungspflichtige Beschäftigung, keine Minijober)
  • Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt werden

Wir weisen explizit darauf hin, dass ggf. im März noch vorbereitende Maßnahmen (Abbau von Alturlaub und/oder Überstunden) zu treffen sind, um die Voraussetzungen der Inanspruchnahme zu erfüllen. In diesem Zusammenhang machen wir auf das Merkblatt sowie die Youtube-Videos der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sprechen Sie uns an wenn Sie Unterstützung und/oder eine Beratung benötigen.


Die obigen Ausführungen bieten lediglich allgemeine Informationen. Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. In keinem Fall sind diese geeignet, eine kompetente Beratung im Einzelfall durch unser Büro zu ersetzen.
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